Was ist eine Vorsorgevollmacht?

Eine Vorsorgevollmacht ist eine rechtsgeschäftliche Vollmacht, die für den Fall erteilt wird, dass die vollmachtgebende Person ihre Angelegenheiten selbst nicht mehr besorgen kann. Erklärungen, die die bevollmächtigte Person im Rahmen der Vollmacht abgibt, wirken unmittelbar für und gegen die vollmachtgebende Person.

Der Begriff „Vorsorge“ beschreibt den Zweck des Dokuments, nicht eine gesetzlich vorgegebene Sonderform. Rechtlich handelt es sich um eine Vollmacht nach den §§ 164 ff. BGB. Das Betreuungsrecht knüpft an sie an: § 1820 BGB regelt besondere Anforderungen und das Verhältnis zur Betreuung.

Eine Vorsorgevollmacht ist keine Entmündigung. Solange Geschäftsfähigkeit besteht, bleibt die vollmachtgebende Person voll handlungsfähig und kann die Vollmacht grundsätzlich jederzeit widerrufen.

Rechtsgrundlage: §§ 164, 167 BGB, § 1820 BGB

Die Vollmacht wird durch Erklärung gegenüber der zu bevollmächtigenden Person oder gegenüber dem Dritten erteilt, dem gegenüber die Vertretung stattfinden soll. In der Praxis wird sie regelmäßig als Urkunde ausgestellt, die die bevollmächtigte Person im Bedarfsfall vorlegt.

Dritte – etwa Kliniken, Banken oder Behörden – prüfen anhand der Urkunde, ob der konkrete Vorgang von der Vollmacht gedeckt ist. Je konkreter die Bereiche benannt sind, desto weniger Auslegungsfragen entstehen. Für einzelne Verfahren gelten zusätzliche Nachweisanforderungen, insbesondere im Grundbuchverfahren.

Rechtsgrundlage: § 167 BGB, § 172 BGB, § 29 Abs. 1 GBO

Eine Vollmacht wird grundsätzlich mit ihrer Erteilung wirksam, sofern nichts anderes bestimmt ist. Das gilt auch dann, wenn sie als Vorsorgevollmacht bezeichnet ist: Die Bezeichnung beschreibt den Zweck, begründet aber nicht automatisch eine aufschiebende Bedingung.

Wird die Wirksamkeit ausdrücklich von einer Bedingung abhängig gemacht, etwa vom Nachweis der Handlungsunfähigkeit, müssen Dritte den Eintritt dieser Bedingung prüfen. Das kann die Nutzung im Ernstfall verzögern. Eine verbreitete Gestaltungsalternative ist, die Vollmacht nach außen unbedingt zu erteilen und im Innenverhältnis festzulegen, ab wann von ihr Gebrauch gemacht werden soll.

Rechtsgrundlage: § 167 BGB, § 168 BGB

Im Außenverhältnis – gegenüber Klinik, Bank, Behörde oder Vertragspartner – ist maßgeblich, welche Vertretungsmacht die Urkunde ausweist. Im Innenverhältnis gelten die Absprachen zwischen vollmachtgebender und bevollmächtigter Person, etwa zum Zeitpunkt der Nutzung, zu Auskunftspflichten oder zu Wertgrenzen.

Diese internen Absprachen binden die bevollmächtigte Person, beschränken die Wirksamkeit nach außen aber in der Regel nicht. Wer eine nach außen enger begrenzte Vertretungsmacht möchte, nimmt die Begrenzung üblicherweise in die Urkunde selbst auf.

Rechtsgrundlage: § 164 BGB, § 167 BGB, § 662 BGB

Der Umfang ergibt sich aus dem Text der Urkunde. Üblich ist eine Gliederung nach Lebensbereichen:

Rechtsgrundlage: §§ 164, 167 BGB, § 1820 Abs. 2 BGB, § 29 Abs. 1 GBO

Für Entscheidungen im Gesundheitsbereich muss die Gesundheitssorge von der Vollmacht umfasst sein. Für bestimmte besonders eingriffsintensive Maßnahmen verlangt das Gesetz zusätzlich, dass die Vollmacht schriftlich erteilt ist und diese Maßnahmen ausdrücklich umfasst.

Das betrifft ärztliche Maßnahmen mit begründeter Gefahr eines schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schadens (§ 1829 BGB), die freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen (§ 1831 BGB) sowie ärztliche Zwangsmaßnahmen (§ 1832 BGB). Die dort vorgesehene gerichtliche Genehmigung wird durch die Vollmacht nicht ersetzt.

Inhaltliche Behandlungswünsche werden nicht in der Vollmacht, sondern in einer Patientenverfügung nach § 1827 BGB festgelegt. Die bevollmächtigte Person hat diesen Festlegungen Ausdruck und Geltung zu verschaffen; fehlen sie, ist der mutmaßliche Wille zu ermitteln.

Rechtsgrundlage: § 1820 Abs. 2 BGB, §§ 1829, 1831, 1832 BGB, § 1827 BGB

Bevollmächtigt werden kann grundsätzlich jede volljährige und geschäftsfähige Person. Ein Verwandtschaftsverhältnis ist nicht erforderlich; ebenso wenig begründet es allein eine Eignung. In der Praxis stehen Vertrauen, Erreichbarkeit und organisatorische Belastbarkeit im Vordergrund.

Mehrere Bevollmächtigte

Es können mehrere Personen benannt werden, entweder mit Einzelvertretungsbefugnis oder mit der Verpflichtung zu gemeinsamem Handeln. Gemeinsames Handeln erhöht die gegenseitige Kontrolle, kann Entscheidungen aber verzögern. Ebenso möglich ist eine Aufteilung nach Bereichen, etwa Gesundheitssorge und Vermögenssorge.

Ersatzbevollmächtigte

Für den Fall der Verhinderung oder des Wegfalls kann eine Ersatzperson benannt werden. Die Benennung einer Ersatzperson kann sinnvoll sein, weil die Vollmacht sonst faktisch leerläuft, wenn die benannte Person nicht handeln kann.

Rechtsgrundlage: § 164 BGB, § 167 BGB

• Die Person, die im Vorsorgefall handelt, wird selbst bestimmt und nicht vom Gericht ausgewählt.
• Eine Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten durch eine bevollmächtigte Person ebenso gut besorgt werden können (§ 1814 Abs. 3 BGB).
• Der Umfang kann nach Lebensbereichen gegliedert und begrenzt werden.
• Gesundheitssorge und Vermögenssorge können unterschiedlichen Personen zugeordnet werden.
• Die Vollmacht ist grundsätzlich jederzeit widerruflich, solange Geschäftsfähigkeit besteht (§ 168 Satz 2 BGB).
• Sie lässt sich mit Patientenverfügung und Betreuungsverfügung zu einem abgestimmten Vorsorgepaket verbinden.

Rechtsgrundlage: § 1814 Abs. 3 BGB, § 168 BGB

• Es besteht keine automatische gerichtliche Aufsicht wie bei einer Betreuung.
• Ohne vereinbarte Kontrollmechanismen im Innenverhältnis ist Missbrauch möglich.
• Nach außen ist regelmäßig maßgeblich, was in der Urkunde steht – interne Absprachen wirken gegenüber Dritten in der Regel nicht.
• Eine privatschriftliche Vollmacht genügt für Grundbuchverfahren in der Regel nicht als Nachweis (§ 29 Abs. 1 GBO).
• Wird die Vollmacht nicht gefunden, kann sie im Vorsorgefall praktisch nicht genutzt werden.
• Unklare oder sehr knappe Formulierungen können zu Rückfragen bei Kliniken, Banken oder Behörden führen.

Viele dieser Punkte lassen sich durch die Gestaltung adressieren, etwa durch getrennte Zuständigkeiten, Auskunftspflichten im Innenverhältnis oder die Wahl einer Form, die zum vorgesehenen Verwendungszweck passt.

• Volljährigkeit: Eltern vertreten ihr erwachsenes Kind ohne Vollmacht nicht mehr rechtsgeschäftlich.
• Nicht verheiratete Paare: § 1358 BGB gilt nur für Ehegatten, nicht für Partnerinnen und Partner ohne Trauschein.
• Chronische Erkrankung oder absehbare Klinik- und Pflegesituationen.
• Alleinlebende Personen ohne nahe Angehörige in erreichbarer Nähe.
• Immobilieneigentum, Auslandsvermögen oder unternehmerische Beteiligungen.
• Familienkonstellationen, in denen die gesetzlichen Zuständigkeiten unklar sind, etwa Patchwork oder Auslandsbezug.

Voraussetzung der wirksamen Erteilung ist die Geschäftsfähigkeit im Zeitpunkt der Erteilung. Bei Zweifeln kann eine ärztliche Dokumentation zum Zeitpunkt der Errichtung als zusätzliches Beweismittel dienen; sie stellt die Geschäftsfähigkeit nicht verbindlich fest. Bei notarieller Beurkundung gelten die Feststellungspflichten des § 11 BeurkG.

Rechtsgrundlage: § 104 BGB, § 11 BeurkG, § 1358 BGB

• Höchstpersönliche Entscheidungen wie Eheschließung, Scheidung oder Anerkennung der Vaterschaft sind nicht vertretbar.
• Ein Testament oder Erbvertrag kann nicht durch eine bevollmächtigte Person errichtet werden.
• Entscheidungen, die dem in einer Patientenverfügung erklärten Willen widersprechen (§ 1827 BGB).
• Maßnahmen nach §§ 1829, 1831 und 1832 BGB ohne ausdrückliche schriftliche Erwähnung in der Vollmacht (§ 1820 Abs. 2 BGB).
• Die für diese Maßnahmen vorgesehene gerichtliche Genehmigung wird durch die Vollmacht nicht ersetzt.
• Grundbuchgeschäfte ohne den nach § 29 Abs. 1 GBO erforderlichen Nachweis der Vertretungsmacht.

Insichgeschäfte und § 181 BGB

§ 181 BGB beschränkt grundsätzlich Insichgeschäfte, also Geschäfte der bevollmächtigten Person mit sich selbst oder als Vertretung eines Dritten. Gesetzliche Ausnahmen und eine ausdrückliche Gestattung sind möglich. Eine Gestattung erweitert den Handlungsspielraum und verringert zugleich eine gesetzliche Schutzschranke; ob sie sinnvoll ist, hängt von der individuellen Situation ab und sollte individuell geprüft werden.

Rechtsgrundlage: § 181 BGB, § 1820 Abs. 2 BGB, § 1827 BGB

Eine Betreuung wird nur bestellt, soweit sie erforderlich ist. Sie ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten der volljährigen Person durch eine bevollmächtigte Person ebenso gut besorgt werden können. Eine ausreichende Vorsorgevollmacht kann eine Betreuung deshalb entbehrlich machen.

Ausgeschlossen ist eine Betreuung damit nicht. Deckt die Vollmacht bestimmte Bereiche nicht ab oder bestehen Anhaltspunkte, dass die bevollmächtigte Person die Angelegenheiten nicht ausreichend wahrnimmt, kann das Betreuungsgericht tätig werden; in Betracht kommt insbesondere eine Kontrollbetreuung, wenn die vollmachtgebende Person ihre Rechte gegenüber der bevollmächtigten Person krankheits- oder behinderungsbedingt nicht mehr selbst ausüben kann (§ 1820 Abs. 3 BGB).

Rechtsgrundlage: § 1814 Abs. 3 BGB, § 1820 BGB

Eine Vollmacht ist grundsätzlich formfrei; sie bedarf nicht der Form, die für das vorzunehmende Rechtsgeschäft bestimmt ist. In der Praxis wird eine Vorsorgevollmacht gleichwohl regelmäßig schriftlich errichtet, schon zur Nachweisbarkeit. Für Maßnahmen nach § 1820 Abs. 2 BGB ist Schriftform zwingend.

Öffentliche Beglaubigung

Bei einer öffentlichen Beglaubigung wird die Echtheit der Unterschrift bestätigt; der Inhalt wird dabei nicht geprüft. Neben Notarinnen und Notaren kann unter den Voraussetzungen des § 7 BtOG auch die Betreuungsbehörde Unterschriften auf Vorsorgevollmachten öffentlich beglaubigen. Die Beglaubigung durch die Betreuungsbehörde wird mit dem Tod der vollmachtgebenden Person unwirksam; für Grundbuch- oder Registergeschäfte nach dem Tod ist sie deshalb nicht geeignet.

Notarielle Beurkundung

Bei der Beurkundung wird die Erklärung selbst notariell aufgenommen; dazu gehört die Feststellung nach § 11 BeurkG, ob Anhaltspunkte gegen die erforderliche Geschäftsfähigkeit sprechen. Eine Beurkundung ist für eine Vorsorgevollmacht nicht generell vorgeschrieben. Ob sie erforderlich oder sinnvoll ist, hängt vom vorgesehenen Verwendungszweck ab. Notarielle Gebühren richten sich nach dem GNotKG; für Vorsorgevollmachten enthält § 98 GNotKG eine besondere Bewertungsregelung.

Rechtsgrundlage: § 167 Abs. 2 BGB, § 1820 Abs. 2 BGB, § 7 BtOG, § 11 BeurkG, § 98 GNotKG

Für Eintragungen im Grundbuch ist die Vertretungsmacht grundsätzlich durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachzuweisen. Eine rein privatschriftliche Vorsorgevollmacht genügt diesem Nachweis in der Regel nicht.

Eine öffentliche Beglaubigung der Unterschrift kann den Nachweis erfüllen; eine vollständige notarielle Beurkundung der Vollmacht ist dafür nicht in jedem Fall erforderlich. In einzelnen Konstellationen, etwa bei Geschäften nach § 15 GmbHG, können weitergehende Formanforderungen bestehen. Zu beachten ist zusätzlich die zeitliche Grenze der Beglaubigung nach § 7 BtOG.

Rechtsgrundlage: § 29 Abs. 1 GBO, § 7 BtOG, § 15 GmbHG

Das Zentrale Vorsorgeregister ist ein von der Bundesnotarkammer geführtes Register. Die Urkunde selbst wird nach aktueller Rechtslage nicht hinterlegt. Gespeichert werden bestimmte Daten, insbesondere zu den beteiligten Personen, zur Errichtung, zum Aufbewahrungsort und zu den geregelten Bereichen.

Auskunft erhalten insbesondere die Betreuungsgerichte; darüber hinaus sind weitere Stellen im gesetzlich geregelten Umfang abrufberechtigt. Eine Registrierung kann die Auffindbarkeit im Vorsorgefall unterstützen. Änderungen und ein Widerruf können im Register vermerkt werden.

Rechtsgrundlage: § 78a BNotO, § 1 VRegV

Beide Dokumente übertragen Vertretungsmacht nach denselben gesetzlichen Grundlagen. Sie unterscheiden sich in Zuschnitt und Anlass: Die Vorsorgevollmacht ist auf den Vorsorgefall und benannte Lebensbereiche ausgerichtet, die Generalvollmacht auf einen möglichst umfassenden Handlungsrahmen ab Erteilung.

Ausführlich zur umfassenden Variante: Themenseite Generalvollmacht.

Die beiden Dokumente beantworten unterschiedliche Fragen: Die Vorsorgevollmacht regelt, wer entscheidet, die Patientenverfügung nach § 1827 BGB regelt, was medizinisch geschehen soll. Sie schließen sich nicht aus, sondern greifen ineinander.

Rechtsgrundlage: § 1827 BGB, § 1820 Abs. 2 BGB

Die Vorsorgevollmacht soll eine Betreuung entbehrlich machen, soweit sie die Angelegenheiten abdeckt. Die Betreuungsverfügung setzt umgekehrt an: Sie richtet einen Wunsch an das Betreuungsgericht für den Fall, dass eine Betreuung dennoch erforderlich wird.

Ausführlich zu Wünschen, Auswahl und Bindung des Gerichts: Themenseite Betreuungsverfügung.

Rechtsgrundlage: § 1814 BGB, § 1816 BGB, § 1820 BGB

Ehegatten können sich unter den Voraussetzungen des § 1358 BGB in Angelegenheiten der Gesundheitssorge gegenseitig vertreten. Dieses gesetzliche Notvertretungsrecht ist sachlich und zeitlich eng begrenzt und ersetzt keine Vorsorgevollmacht.

Rechtsgrundlage: § 1358 BGB

Bei unternehmerischen Beteiligungen ist zusätzlich der Gesellschaftsvertrag maßgeblich. Ob und in welchem Umfang eine private Vorsorgevollmacht dort Wirkung entfaltet, hängt von den gesellschaftsrechtlichen Regelungen ab. Neben der Vollmacht kommen unternehmensbezogene Instrumente wie Prokura oder Handlungsvollmacht in Betracht; für Anmeldungen zum Handelsregister gilt § 12 HGB.

Bei Immobilieneigentum steht der Nachweis nach § 29 Abs. 1 GBO im Vordergrund. Bei Auslandsvermögen richtet sich die Anerkennung zusätzlich nach den Anforderungen des jeweiligen Staates; eine Apostille ist keine Alternative zu einer öffentlichen Urkunde, sondern setzt eine solche voraus.

Rechtsgrundlage: § 12 HGB, § 15 GmbHG, § 29 Abs. 1 GBO

Die Vollmacht ist grundsätzlich jederzeit widerruflich, sofern sich aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis nichts anderes ergibt. Der Widerruf wird wirksam, sobald er der bevollmächtigten Person zugeht. Voraussetzung ist die Geschäftsfähigkeit im Zeitpunkt des Widerrufs.

1. Widerruf erklären, üblicherweise schriftlich mit Ort, Datum und Unterschrift.
2. Rückgabe der Vollmachtsurkunde verlangen (§ 175 BGB).
3. Stellen informieren, bei denen die Vollmacht bereits verwendet wurde.
4. Einen bestehenden Eintrag im Zentralen Vorsorgeregister ändern oder löschen lassen.
5. Bei ausbleibender Rückgabe kommt die Kraftloserklärung nach § 176 BGB in Betracht.

Solange die Urkunde im Umlauf ist, kann ein Rechtsschein fortbestehen (§ 172 BGB). Die Vollmacht kann außerdem durch Befristung, Zweckerreichung oder Wegfall der bevollmächtigten Person enden.

Rechtsgrundlage: § 168 BGB, § 172 BGB, §§ 175, 176 BGB

Eine pauschale Antwort gibt es nicht. Ob die Vollmacht mit dem Tod erlischt, richtet sich nach dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis. Liegt ein Auftrag zugrunde, erlischt dieser im Zweifel nicht durch den Tod des Auftraggebers; die Vollmacht kann dann fortbestehen. Für personenbezogene Bereiche wie die Gesundheitssorge kann die Beurteilung abweichen, weil der Regelungsgegenstand mit dem Tod entfällt.

Nach dem Tod können die Erben grundsätzlich in die Rechtsposition der vollmachtgebenden Person eintreten und die Vollmacht widerrufen. Eine ausdrückliche Regelung zur Fortgeltung oder zum Erlöschen kann Klarheit schaffen. Für Grundbuchgeschäfte nach dem Tod ist zusätzlich zu beachten, dass die Wirkung einer Beglaubigung nach § 7 BtOG mit dem Tod endet.

Rechtsgrundlage: § 168 BGB, § 672 BGB, § 7 BtOG

Zusätzlich zu privat vereinbarten Kontrollmechanismen kann das Betreuungsgericht bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eine Kontrollbetreuung einrichten.

Rechtsgrundlage: § 1814 BGB, § 1820 BGB

Eine Vorsorgevollmacht wirkt praktisch nur, wenn sie im Bedarfsfall vorgelegt werden kann. Maßgeblich ist deshalb weniger der sicherste, sondern der im Ernstfall zugängliche Aufbewahrungsort. Ein Bankschließfach kann hier praktische Hürden aufwerfen.

Eine Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister kann die Auffindbarkeit unterstützen, weil die Betreuungsgerichte dort vor einer Betreuerbestellung recherchieren können. Häufig wird zusätzlich dokumentiert, wer über den Aufbewahrungsort informiert ist.

Rechtsgrundlage: § 78a BNotO, § 1 VRegV

• Gesundheitssorge nur pauschal erwähnt, ohne die Maßnahmen nach § 1820 Abs. 2 BGB ausdrücklich aufzunehmen.
• Keine Regelung, ob mehrere Bevollmächtigte einzeln oder gemeinsam handeln.
• Keine Ersatzperson für den Fall der Verhinderung oder des Wegfalls.
• Keine Abstimmung mit Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und Testament.
• Aufbewahrung an einem Ort, der im Vorsorgefall nicht zugänglich ist.
• Formanforderungen für den beabsichtigten Verwendungszweck nicht geprüft, etwa bei Grundbuchgeschäften.
• Vollmacht nach größeren Lebensänderungen nicht überprüft.
• Innenverhältnis nicht geregelt: unklar, ab wann und in welchem Rahmen die Vollmacht genutzt werden soll.

Eine strukturelle Übersicht der einzelnen Bausteine einer Vorsorgevollmacht findet sich auf der Seite Vorsorgevollmacht Muster.

Die folgende Übersicht beschreibt Fragen, die bei einer Vorsorgevollmacht üblicherweise auftreten. Sie ist keine Handlungsanleitung und ersetzt keine individuelle Prüfung des Einzelfalls.

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   1. Lebensbereiche eingrenzen

   Zu klären ist, welche Bereiche die Vollmacht umfassen soll: Gesundheitssorge, Aufenthalt, Vermögen, Behörden, Post – und was ausdrücklich ausgenommen bleiben soll.

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   2. Bevollmächtigte Person auswählen

   Typische Auswahlkriterien sind Vertrauen, Erreichbarkeit und organisatorische Belastbarkeit. Der Verwandtschaftsgrad allein ist kein Kriterium. Die Benennung einer Ersatzperson kann sinnvoll sein.

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   3. Mehrere Bevollmächtigte und Vertretungsform klären

   Zu entscheiden ist, ob Einzelvertretung oder gemeinsames Handeln gelten soll und ob Bereiche wie Gesundheit und Vermögen getrennt zugeordnet werden.

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   4. Gesundheitssorge ausdrücklich regeln

   Für Maßnahmen nach §§ 1829, 1831 und 1832 BGB ist Schriftform und ausdrückliche Erwähnung erforderlich (§ 1820 Abs. 2 BGB). Auch eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht wird üblicherweise aufgenommen.

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   5. Innenverhältnis festlegen

   Im Innenverhältnis kann geregelt werden, ab wann von der Vollmacht Gebrauch gemacht werden soll, welche Auskunftspflichten bestehen und welche Grenzen gelten.

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   6. Form für den Verwendungszweck prüfen

   Eine Vollmacht ist grundsätzlich formfrei (§ 167 Abs. 2 BGB). Ob eine öffentliche Beglaubigung oder eine notarielle Beurkundung erforderlich oder sinnvoll ist, hängt vom vorgesehenen Verwendungszweck ab, etwa bei Grundbuchverfahren (§ 29 Abs. 1 GBO).

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   7. Verhältnis zu § 181 BGB klären

   § 181 BGB beschränkt grundsätzlich Geschäfte der bevollmächtigten Person mit sich selbst oder als Vertretung eines Dritten. Ob eine ausdrückliche Gestattung sinnvoll ist, hängt von der individuellen Situation ab.

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   8. Mit weiteren Vorsorgedokumenten abstimmen

   Ein Abgleich mit Patientenverfügung (§ 1827 BGB), Betreuungsverfügung und Testament kann Widersprüche vermeiden.

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   9. Auffindbarkeit und Registrierung

   Maßgeblich ist die Zugänglichkeit im Bedarfsfall. Eine Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer (§ 78a BNotO, § 1 VRegV) kann die Auffindbarkeit im Vorsorgefall unterstützen.

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    10. Regelmäßige Überprüfung

    Eine Überprüfung nach größeren Lebensänderungen kann sinnvoll sein, etwa bei Trennung, Umzug, Erkrankung oder Wegfall einer bevollmächtigten Person.