Was ist eine Patientenverfügung?

Eine Patientenverfügung ist eine einseitige, schriftliche Willenserklärung. Eine volljährige, einwilligungsfähige Person legt darin für den Fall der späteren Einwilligungsunfähigkeit fest, ob sie in bestimmte, zum Zeitpunkt der Errichtung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen des Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt.

Rechtlich handelt es sich nicht um eine Vollmacht. Die Patientenverfügung benennt keine Vertretungsperson und überträgt keine Entscheidungsbefugnis. Sie bestimmt den Inhalt der Entscheidung, nicht die Person, die sie äußert.

Die Festlegungen gelten unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung. Eine Beschränkung auf Sterbeprozesse oder unheilbare Erkrankungen sieht das Gesetz nicht vor.

Rechtsgrundlage: § 1827 Abs. 1 und Abs. 3 BGB

Rechtsgrundlage: § 630d BGB, § 1827 BGB, § 1828 BGB

• Volljährigkeit der verfügenden Person (§ 1827 Abs. 1 Satz 1 BGB).
• Einwilligungsfähigkeit im Zeitpunkt der Errichtung, also die Fähigkeit, Bedeutung und Tragweite der Maßnahme und ihrer Ablehnung zu erfassen.
• Schriftform: eigenhändige Unterzeichnung oder notariell beglaubigtes Handzeichen (§ 1827 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 126 BGB).
• Bezug auf bestimmte, im Zeitpunkt der Errichtung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe.
• Freiwilligkeit: Niemand kann zur Errichtung einer Patientenverfügung verpflichtet werden; auch die Errichtung oder Vorlage darf nicht zur Bedingung eines Vertragsschlusses gemacht werden (§ 1827 Abs. 5 BGB).

Rechtsgrundlage: § 1827 Abs. 1 und Abs. 5 BGB, § 126 BGB

Eine Patientenverfügung bedarf der Schriftform. Erforderlich ist die eigenhändige Unterzeichnung der Urkunde oder ein notariell beglaubigtes Handzeichen. Eine notarielle Beurkundung ist nicht vorgeschrieben.

Eine mündliche Äußerung ist damit keine Patientenverfügung im Sinne des § 1827 Abs. 1 BGB. Sie kann aber als Behandlungswunsch oder als Anhaltspunkt für den mutmaßlichen Willen erheblich sein. Auch eine rein digitale Fassung ohne unterschriebenes Original erfüllt die Schriftform nicht.

Datum, Ort und ein Hinweis auf frühere Fassungen sind gesetzlich nicht verlangt. In der Praxis erleichtern sie die Zuordnung, wenn mehrere Versionen existieren.

Rechtsgrundlage: § 1827 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 126 BGB

Die Errichtung setzt Volljährigkeit und Einwilligungsfähigkeit voraus. Einwilligungsfähig ist, wer Art, Bedeutung und Tragweite einer ärztlichen Maßnahme sowie ihrer Ablehnung erfassen und den eigenen Willen danach bestimmen kann. Sie wird bezogen auf die konkrete Entscheidung beurteilt.

Geschäftsfähigkeit betrifft demgegenüber die Wirksamkeit rechtsgeschäftlicher Erklärungen und richtet sich nach den §§ 104 ff. BGB. Beide Fähigkeiten sind getrennt zu prüfen: Eine geschäftsunfähige Person kann im Einzelfall einwilligungsfähig sein, und umgekehrt.

Solange Einwilligungsfähigkeit im Behandlungszeitpunkt besteht, entscheidet die betroffene Person selbst. Die Patientenverfügung tritt erst an diese Stelle, wenn die Einwilligungsfähigkeit fehlt. Bei Zweifeln über die Einwilligungsfähigkeit im Zeitpunkt der Errichtung kann eine ärztliche Dokumentation als zusätzliches Beweismittel dienen; verbindlich festgestellt wird sie dadurch nicht.

Rechtsgrundlage: § 1827 Abs. 1 BGB, §§ 104 ff. BGB, § 630d Abs. 1 BGB

Zwei Bedingungen müssen zusammentreffen: Die betroffene Person ist im Behandlungszeitpunkt nicht einwilligungsfähig, und die getroffenen Festlegungen treffen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zu.

Liegt beides vor, ist der in der Verfügung geäußerte Wille umzusetzen. Eine bevollmächtigte Person oder eine Betreuerin prüft dies und hat dem Willen Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Für Bevollmächtigte gelten die Absätze 1 bis 3 des § 1827 BGB entsprechend.

Ist keine Vertretungsperson vorhanden und gestattet oder untersagt die Patientenverfügung die konkrete Maßnahme, richtet sich die Behandlung nach dieser Festlegung; die Einholung einer zusätzlichen Einwilligung ist dann insoweit nicht erforderlich.

Rechtsgrundlage: § 1827 Abs. 1 bis Abs. 3 und Abs. 6 BGB, § 630d Abs. 1 Satz 2 BGB

Die Festlegungen müssen erkennen lassen, in welchen Situationen welche ärztlichen Maßnahmen gewünscht oder abgelehnt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt die allgemeine Wendung, keine lebenserhaltenden Maßnahmen zu wünschen, für sich genommen nicht.

Ausreichende Bestimmtheit kann sich daraus ergeben, dass konkrete Behandlungssituationen beschrieben oder einzelne ärztliche Maßnahmen benannt werden. Nicht verlangt wird, jede denkbare Konstellation abzubilden; die Anforderungen dürfen nicht überspannt werden.

Praktisch bedeutet das: Die Festlegungen sollten Behandlungssituation und Maßnahme so eindeutig wie möglich beschreiben, statt sich auf allgemeine Formeln wie „würdevolles Sterben“ zu beschränken.

Rechtsgrundlage: § 1827 Abs. 1 BGB; BGH, Beschlüsse XII ZB 61/16 und XII ZB 107/18

Welche Situationen und Maßnahmen im Einzelfall sinnvoll zu regeln sind, hängt von Gesundheit, Lebenslage und persönlichen Vorstellungen ab und lässt sich nicht pauschal beantworten. Ein ärztliches Gespräch vor der Errichtung ist in der Praxis verbreitet.

Rechtsgrundlage: § 1827 Abs. 1 und Abs. 2 BGB

Die Bindungswirkung ist nicht pauschal, sondern gestuft. Maßgeblich ist, wie genau die vorhandenen Festlegungen zur konkreten Entscheidung passen.

1. 1. Einschlägige Patientenverfügung

   Treffen die Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zu, ist der so geäußerte Wille umzusetzen. Vertretungspersonen haben ihm Ausdruck und Geltung zu verschaffen (§ 1827 Abs. 1 Satz 2 BGB).

2. 2. Auslegung der Festlegungen

   Ist der Wortlaut nicht eindeutig, ist die Verfügung auszulegen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt die bloße Wendung, keine lebenserhaltenden Maßnahmen zu wünschen, für sich genommen nicht; sie kann jedoch durch die Benennung konkreter Behandlungssituationen oder Maßnahmen hinreichend bestimmt werden.

3. 3. Behandlungswünsche

   Fehlt eine einschlägige Festlegung, sind zunächst konkrete Behandlungswünsche zu berücksichtigen, etwa frühere Äußerungen zu einer vergleichbaren Situation (§ 1827 Abs. 2 BGB).

4. 4. Mutmaßlicher Wille

   Lassen sich auch keine Behandlungswünsche feststellen, ist der mutmaßliche Wille aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln – etwa frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen. Nahen Angehörigen und Vertrauenspersonen ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben (§ 1827 Abs. 2, § 1828 Abs. 2 BGB).

Rechtsgrundlage: § 1827 Abs. 1 und Abs. 2 BGB, § 1828 BGB

• Die beschriebene Behandlungssituation liegt nicht vor, etwa weil eine vorübergehende und behandelbare Situation eingetreten ist.
• Die abgelehnten oder gewünschten Maßnahmen sind nicht erkennbar benannt, sondern nur schlagwortartig umschrieben.
• Die Person ist im Behandlungszeitpunkt einwilligungsfähig – dann entscheidet sie selbst, unabhängig vom Inhalt der Verfügung.
• Die Verfügung wurde widerrufen oder es bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine spätere Willensänderung.
• Die gewünschte Maßnahme ist medizinisch nicht indiziert; eine Patientenverfügung begründet keinen Anspruch auf eine nicht indizierte Behandlung.
• Die Festlegung ist auf ein gesetzlich nicht zulässiges Vorgehen gerichtet.

Rechtsgrundlage: § 1827 Abs. 1 und Abs. 2 BGB, § 630d BGB

Treffen die Festlegungen nicht auf die aktuelle Situation zu oder liegt keine Patientenverfügung vor, sind zunächst Behandlungswünsche zu berücksichtigen: konkrete, auf vergleichbare Situationen bezogene frühere Äußerungen.

Lassen sich solche Wünsche nicht feststellen, ist der mutmaßliche Wille zu ermitteln. Er wird aufgrund konkreter Anhaltspunkte bestimmt, insbesondere früherer mündlicher oder schriftlicher Äußerungen, ethischer oder religiöser Überzeugungen und sonstiger persönlicher Wertvorstellungen. Eigene Wertungen der Vertretungsperson sind kein Maßstab.

Nahen Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen soll Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, soweit dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist. Sie entscheiden dadurch nicht selbst, sondern tragen zur Feststellung des Willens bei.

Rechtsgrundlage: § 1827 Abs. 2 BGB, § 1828 Abs. 2 BGB

Die Patientenverfügung wirkt inhaltlich; für die Kommunikation mit Klinik und Behandelnden wird regelmäßig eine Vertretungsperson benötigt. Das ist entweder eine bevollmächtigte Person aufgrund einer Vorsorgevollmacht oder eine vom Betreuungsgericht bestellte Betreuerin.

Ihre Aufgabe besteht darin zu prüfen, ob die Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen, und dem Willen Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Sie sind an den festgelegten Willen gebunden und dürfen ihn nicht durch eigene Vorstellungen ersetzen.

Damit eine bevollmächtigte Person im Gesundheitsbereich handeln kann, muss die Vollmacht die Gesundheitssorge umfassen. Für Maßnahmen nach §§ 1829, 1831 und 1832 BGB muss die Vollmacht zudem schriftlich erteilt sein und diese Maßnahmen ausdrücklich benennen. Details dazu erklärt die Themenseite Vorsorgevollmacht.

Rechtsgrundlage: § 1827 Abs. 1 bis Abs. 3 und Abs. 6 BGB, § 1820 Abs. 2 BGB

Die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt prüft zunächst, welche ärztliche Maßnahme im Hinblick auf den Gesamtzustand und die Prognose indiziert ist. Erst danach wird der Patientenwille zur konkreten Maßnahme erörtert.

Dieses Gespräch findet mit der Vertretungsperson statt und dient der Feststellung des Willens auf Grundlage der Patientenverfügung, der Behandlungswünsche oder des mutmaßlichen Willens. Über eine indizierte Maßnahme ist entsprechend aufzuklären; die Aufklärung richtet sich bei Einwilligungsunfähigkeit an die vertretungsberechtigte Person.

Eine Patientenverfügung begründet keinen Anspruch auf eine medizinisch nicht indizierte Behandlung. Sie wirkt auf die Einwilligung in angebotene Maßnahmen.

Rechtsgrundlage: § 1828 Abs. 1 BGB, § 630d BGB, § 630e Abs. 4 BGB

Willigt die Vertretung in eine ärztliche Maßnahme ein, ist eine Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich, wenn die begründete Gefahr besteht, dass die betreute Person aufgrund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet (§ 1829 Abs. 1 BGB). Maßgeblich ist hier also die Gefahr, die aus der Durchführung der Maßnahme entstehen kann.

Bei einer Nichteinwilligung oder dem Widerruf einer Einwilligung ist eine Genehmigung dagegen nur erforderlich, wenn die Maßnahme medizinisch angezeigt ist und die begründete Gefahr besteht, dass die betreute Person gerade aufgrund des Unterbleibens oder des Abbruchs der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet (§ 1829 Abs. 2 BGB).

Die Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn zwischen der behandelnden Person und der Vertretung Einvernehmen darüber besteht, dass die Erteilung, die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung dem nach § 1827 BGB festgestellten Willen entspricht. Bestehen unterschiedliche Auffassungen, entscheidet das Betreuungsgericht.

Für Bevollmächtigte gilt dies, wenn die Vollmacht schriftlich erteilt ist und die genannten Maßnahmen ausdrücklich umfasst. Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen (§ 1831 BGB) sowie ärztliche Zwangsmaßnahmen (§ 1832 BGB) unterliegen eigenen gesetzlichen Voraussetzungen einschließlich gerichtlicher Genehmigung. Eine Patientenverfügung allein schließt eine gerichtliche Beteiligung daher nicht in jedem Fall aus.

Rechtsgrundlage: § 1829 BGB, § 1831 BGB, § 1832 BGB, § 1820 Abs. 2 BGB

• Der eigene Wille bleibt maßgeblich, auch wenn er im Behandlungszeitpunkt nicht mehr geäußert werden kann.
• Bevollmächtigte und Betreuerinnen erhalten einen inhaltlichen Maßstab statt eines Ermessensspielraums.
• Die Festlegung gilt unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung (§ 1827 Abs. 3 BGB).
• Besteht zwischen behandelnder Person und Vertretung Einvernehmen über den in der Verfügung festgelegten Willen, ist für die in § 1829 Abs. 1 BGB genannten Entscheidungen keine gerichtliche Genehmigung erforderlich (§ 1829 Abs. 4 BGB).
• Ein Widerruf ist jederzeit formlos möglich und setzt eine entsprechende Willensäußerung der betroffenen Person voraus (§ 1827 Abs. 1 Satz 3 BGB).
• Sie lässt sich mit Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung zu einem abgestimmten Vorsorgepaket verbinden.

Rechtsgrundlage: § 1827 BGB, § 1829 Abs. 4 BGB

• Sehr allgemeine Formulierungen können auf die konkrete Behandlungssituation nicht zutreffen und dann keine unmittelbare Bindung entfalten.
• Medizinische Entwicklungen und neue Behandlungsoptionen sind zum Zeitpunkt der Errichtung nicht vollständig absehbar.
• Ohne benannte Vertretungsperson fehlt es an jemandem, der die Festlegungen gegenüber Klinik und Behandelnden geltend macht.
• Wird das Dokument im Bedarfsfall nicht gefunden, kann es faktisch nicht berücksichtigt werden.
• Widersprüche zu einer Vollmacht oder zu späteren mündlichen Äußerungen können Auslegungsfragen auslösen.

Mehrere dieser Punkte lassen sich durch die Ausgestaltung adressieren, etwa durch konkrete Situationsbeschreibungen, eine ergänzende Vorsorgevollmacht und eine im Bedarfsfall zugängliche Aufbewahrung.

Beide Dokumente haben unterschiedliche Funktionen und können sich ergänzen: Die Patientenverfügung bestimmt den Inhalt der Entscheidung, die Vorsorgevollmacht die Person, die sie umsetzt. Eine Patientenverfügung erteilt keine Vertretungsmacht; eine Vorsorgevollmacht ersetzt keine Patientenverfügung.

Rechtsgrundlage: § 1827 BGB, §§ 164, 167 BGB, § 1820 BGB

Eine Generalvollmacht ist auf umfassende rechtsgeschäftliche Vertretung angelegt. Ob sie den Gesundheitsbereich abdeckt, hängt von ihrer Ausgestaltung ab. Inhaltliche Behandlungswünsche werden auch dann nicht in der Vollmacht, sondern in einer Patientenverfügung festgelegt.

Ausführlich zur umfassenden Vertretungsmacht: Themenseite Generalvollmacht.

Rechtsgrundlage: § 1827 BGB, § 1820 Abs. 2 BGB, §§ 104 ff. BGB

Eine Betreuungsverfügung richtet sich an das Betreuungsgericht und benennt, wer im Fall einer Betreuung bestellt werden soll. Sie ersetzt keine inhaltliche Festlegung zu ärztlichen Maßnahmen.

Ausführlich zu Wünschen, Auswahl und Bindung des Gerichts: Themenseite Betreuungsverfügung.

Rechtsgrundlage: § 1827 BGB, § 1814 BGB, § 1816 Abs. 2 BGB

Seit 2023 besteht für Ehegatten ein gesetzliches Notvertretungsrecht in Angelegenheiten der Gesundheitssorge. Es ist zeitlich befristet, an gesetzliche Voraussetzungen geknüpft und ersetzt weder eine Vorsorgevollmacht noch eine Patientenverfügung. Der vertretende Ehegatte ist an eine bestehende Patientenverfügung gebunden.

Rechtsgrundlage: § 1358 BGB, § 1827 BGB

Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden. Ein Widerruf ist damit nicht an die Schriftform gebunden, die für die Errichtung gilt. Vorausgesetzt ist allerdings eine entsprechende Willensäußerung der betroffenen Person selbst; eine Vertretungsperson kann die Patientenverfügung nicht stellvertretend widerrufen.

Praktisch bleibt die Dokumentation relevant: Ist ein Widerruf nicht erkennbar, kann die vorhandene Fassung im Behandlungszeitpunkt als aktuelle Willensäußerung behandelt werden. Verbreitet ist deshalb, alte Fassungen einzuziehen oder als überholt zu kennzeichnen und Vertrauenspersonen über Änderungen zu informieren.

Auch Anhaltspunkte für eine spätere Willensänderung, etwa geäußerte Zweifel in einer vergleichbaren Situation, können bei der Feststellung des aktuellen Willens Bedeutung gewinnen.

Rechtsgrundlage: § 1827 Abs. 1 Satz 3 BGB

Eine Patientenverfügung verliert nicht allein durch Zeitablauf ihre Wirksamkeit. Eine gesetzliche Pflicht, sie in bestimmten Abständen zu erneuern, besteht nicht.

Zu unterscheiden ist die rechtliche Wirksamkeit von der praktischen Dokumentation des fortbestehenden Willens: Eine erneute Bestätigung mit Datum und Unterschrift kann belegen, dass die Festlegungen weiterhin gewollt sind, und Diskussionen über eine mögliche Willensänderung verringern.

Anlässe für eine Überprüfung können eine neue Diagnose, veränderte Behandlungsmöglichkeiten oder geänderte persönliche Vorstellungen sein.

Rechtsgrundlage: § 1827 Abs. 1 und Abs. 2 BGB

Eine Patientenverfügung wirkt praktisch nur, wenn sie im Bedarfsfall vorliegt. Maßgeblich ist deshalb nicht der sicherste, sondern der im Ernstfall zugängliche Aufbewahrungsort. Ein Bankschließfach kann hier praktische Hürden aufwerfen.

Verbreitet sind ein Hinweiskärtchen mit Angaben zum Aufbewahrungsort und zu Vertrauenspersonen sowie Kopien bei Bevollmächtigten oder in der behandelnden Praxis. Eine Patientenverfügung kann zudem eigenständig im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registriert werden – also auch dann, wenn keine Vorsorgevollmacht besteht (§ 78a BNotO, § 9 VRegV).

Registriert werden dabei Registerdaten zur Auffindbarkeit, etwa wer die Verfügung errichtet hat, wo sie verwahrt wird und welche Inhalte sie in groben Zügen betrifft. Der vollständige Dokumenttext wird nicht als Urkunde im Register hinterlegt.

Betreuungsgerichte können im gesetzlichen Rahmen Registerauskünfte erhalten. Auch Ärztinnen und Ärzte können unter den gesetzlichen Voraussetzungen für eine dringende medizinische Behandlung Auskunft aus dem Register erhalten (§ 78b BNotO).

Rechtsgrundlage: § 78a BNotO, § 78b BNotO, § 9 VRegV

• Nur pauschale Wendungen wie „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ ohne Bezug zu Situation und Maßnahme.
• Verwechslung von Patientenverfügung und Vollmacht: Die Verfügung benennt keine Vertretungsperson.
• Keine Abstimmung mit Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Testament.
• Widersprüchliche Angaben in mehreren Fassungen ohne Kennzeichnung, welche gelten soll.
• Aufbewahrung an einem Ort, der im Notfall nicht zugänglich ist.
• Keine Information von Vertrauenspersonen und Behandelnden über das Bestehen des Dokuments.
• Rein digitale Ablage ohne unterschriebenes Original: Die Schriftform verlangt eine eigenhändige Unterschrift.

Die folgende Übersicht beschreibt Fragen, die bei einer Patientenverfügung üblicherweise auftreten. Sie ist keine Handlungsanleitung und ersetzt keine individuelle Prüfung des Einzelfalls.

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   1. Behandlungssituationen eingrenzen

   Zu klären ist, für welche Situationen die Festlegungen gelten sollen, etwa Sterbeprozess, Endstadium einer unheilbaren Erkrankung, schwerer dauerhafter Hirnschaden oder fortgeschrittener Hirnabbauprozess.

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   2. Ärztliche Maßnahmen benennen

   Die Festlegungen sollten die betroffenen Maßnahmen so eindeutig wie möglich bezeichnen, etwa Wiederbelebung, Beatmung, Dialyse, künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr oder Antibiotikagabe.

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   3. Schmerz- und Symptombehandlung klären

   Üblich ist eine gesonderte Aussage dazu, ob Linderung von Schmerzen, Atemnot und Angst auch dann erfolgen soll, wenn andere Maßnahmen abgelehnt werden.

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   4. Wertvorstellungen ergänzen

   Angaben zu persönlichen, ethischen oder religiösen Überzeugungen können bei der Auslegung und bei der Ermittlung des mutmaßlichen Willens herangezogen werden (§ 1827 Abs. 2 BGB).

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   5. Vertretung regeln

   Die Patientenverfügung erteilt keine Vertretungsmacht. Wer die Festlegungen gegenüber Klinik und Behandelnden geltend machen soll, wird in einer Vorsorgevollmacht oder – als Wunsch an das Gericht – in einer Betreuungsverfügung bestimmt.

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   6. Schweigepflichtentbindung bedenken

   Damit Vertretungspersonen Auskünfte erhalten und Behandlungsunterlagen einsehen können, wird eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht üblicherweise in der Vollmacht geregelt.

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   7. Einwilligungsfähigkeit dokumentieren

   Bei Zweifeln kann eine ärztliche Dokumentation zum Zeitpunkt der Errichtung als zusätzliches Beweismittel dienen; sie stellt die Einwilligungsfähigkeit nicht verbindlich fest.

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   8. Schriftform wahren

   Erforderlich sind Schriftform und eigenhändige Unterschrift oder ein notariell beglaubigtes Handzeichen (§ 1827 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 126 BGB). Datum und Ort sind gesetzlich nicht vorgeschrieben, erleichtern aber die Zuordnung mehrerer Fassungen.

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   9. Auffindbarkeit sicherstellen

   Maßgeblich ist die Zugänglichkeit im Bedarfsfall. Eine Patientenverfügung kann auch eigenständig – also ohne Vollmacht – im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registriert werden (§ 78a BNotO, § 9 VRegV); ein Hinweiskärtchen im Portemonnaie ist in der Praxis verbreitet.

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    10. Überprüfung nach Veränderungen

    Eine Überprüfung kann nach einer schwerwiegenden Diagnose, nach neuen Behandlungserfahrungen oder bei geänderten Wertvorstellungen sinnvoll sein.